Kontakt

Lupicu Development B.V.
Vreelandseweg 7, 1216 CG Hilversum
Niederlande

Postanschrift und Betriebsstätte:
Leydenallee 79, 12167 Berlin

E-Mail: info@osteriamaria.de 

Allgemeine Veranstaltungsbedingungen Osteria Maria

§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen der Osteria Mariazur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen, Präsentationen, Hochzeiten, private Feiern jeglicher Art etc. sowie für alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen der Osteria Maria, soweit nichts Abweichendes in Textform (vgl. § 12.1) vereinbart wird. Der Begriff „Osteria Maria“ ersetzt im Folgenden die Bezeichnung der Betreibergesellschaft (Lupicu Development B.V.).
1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Osteria Maria in Textform, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
1.3 Es gelten ausschließlich unsere vorliegenden Allgemeinen Veranstaltungsbedingungen. Entgegengestehende oder abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn wir haben deren Geltung ausdrücklich zugestimmt. Unsere Allgemeinen Veranstaltungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Allgemeinen Veranstaltungsbedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen.

§ 2 Vertragsschluss, Vertragspartner, Haftung der Osteria Maria, Verjährung
2.1 Vertragspartner sind die Osteria Maria und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die
Annahme des Antrags des Kunden durch die Osteria Maria zustande. Der Osteria Maria steht es frei, die Buchung in Textform zu bestätigen. Sämtliche etwaigen Angebote der Osteria Maria sind unverbindlich und freibleibend. Die Osteria Maria kann bis zum Vertragsschluss insb. über die Veranstaltungsräume anderweitig verfügen, außer es ist ausdrücklich mindestens in Textform eine Frist, bis zu der sich die Osteria Maria an das Angebot gebunden hält, vermerkt.
2.2 Die Osteria Maria haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder ahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Osteria Maria beruhen. Für sonstige Schäden haftet die Osteria Maria nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Osteria Maria beruhen. Sofern jedoch eine wesentliche Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf) durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Osteria Maria verletzt wird, haftet die Osteria Maria auch für sonstige Fahrlässigkeit. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in § 2 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Die Regelung in § 2.6 bleibt unberührt."
2.3 Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der Osteria Maria auftreten, wird die Osteria Maria bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, die Osteria Maria rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
2.4 Bei der Verpflichtung von Fremdpersonal für die Veranstaltungen haftet die Osteria Maria nur für die ordnungsgemäße Auswahl des beauftragten Unternehmens. Im Schadensfall tritt die Osteria Maria ihm zustehende Ersatzansprüche gegen die Fremdfirma an den Kunden ab.
2.5 Die verschuldensunabhängige Haftung der Osteria Maria auf Schadenersatz für anfängliche Sachmängel nach § 536 a Abs. 1. Alt. BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.
2.6 Alle Ansprüche gegen die Osteria Maria verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Osteria Maria beruhen, oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Osteria Maria beruhen.

§ 3 Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
3.1 Die Osteria Maria ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und von der Osteria Maria zugesagten Leistungen zu erbringen."
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise der Osteria Maria zu bezahlen. Dies gilt auch für die vom Kunden direkt oder über die Osteria Maria beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und von Osteria Maria verauslagt werden. Insbesondere gilt dies auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften.
3.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern. Bei Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.
3.4 Liegen zwischen Vertragsschluss und Vertragserfüllung mehr als vier Monate und erhöht sich der von der Osteria Maria allgemein für diese Leistungen berechnete Preis, kann die Osteria Maria den vertraglich vereinbarten Preis angemessen erhöhen, höchstens jedoch um 5%.
3.5 Rechnungen der Osteria Maria ohne Fälligkeitsdatum sind sofort zu begleichen. Die Osteria Maria kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Osteria Maria bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
3.6 Die Osteria Maria ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden 50 % der voraussichtlichen Rechnungssumme als Anzahlung zu verlangen, weitere 40 % sind bis zu drei Werktage vor der Veranstaltung zu leisten. Nach Abschluss der Veranstaltung wird eine Schlussrechnung über den reselichen Betrag mit sofortiger Fälligkeit erstellt. Die Osteria Maria ist berechtigt eine Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen.
3.7 In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist die Osteria Maria berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug geltend die gesetzlichen Regelungen.
3.8 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderung gegenüber einer Forderung der Osteria Maria aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

§ 4 Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung), Nichtinanspruchnahme der Leistungen der Osteria Maria (No Show)"
4.1 Ein Rücktritt des Kunden ist nur möglich, wenn von dem mit der Osteria Maria geschlossenen Vertrag ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn die Osteria Maria der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung müssen jeweils in Textform erfolgen.
4.2 Sofern zwischen der Osteria Maria und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungsoder Schadensersatzansprüche der Osteria Maria auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber der Osteria Maria ausübt.
4.3 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart, bereits erloschen und/oder besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht, behält die Osteria Maria den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung, sofern der Grund für die Nichtinanspruchnahme aus dem Risikobereich des Kunden stammt. Die Osteria Maria hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Räume sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Die jeweils ersparten Aufwendungen können dabei gemäß den Ziffern 4.4, 4.5 und 4.6 pauschalisiert werden. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Der Osteria Maria steht der Nachweis frei, dass ein höherer Anspruch entstanden ist.
4.4 Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, ist die Osteria Maria dazu berechtigt folgend Entschädigungsanspruch zu stellen:
- bis zu 30 Tage vor Veranstaltungstermin 30% des Auftragswertes
- 29-15 Tage vor Veranstaltunsgtermin 50% des Auftragswertes
- 14-8 Tage vor Veranstaltungstermin 70% des Auftragswertes
- 7-0 Tage vor Veranstaltungstermin 100% des Auftragswertes"
4.5 Kann die Veranstaltung wegen höherer Gewalt nicht stattfinden, so trägt jeder Vertragspartner seine bis dahin verauslagten Kosten selbst. Für den anderen Vertragspartner verauslagte Kosten sind von diesem zu erstatten.

§ 5 Rücktritt der Osteria Maria, Ausfall der Veranstaltung
5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist die Osteria Maria in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der Osteria Maria mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
5.2 Wird eine gemäß Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer von der Osteria Maria gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist die Osteria Maria ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5.3 Ferner ist die Osteria Maria berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls - Höhere Gewalt oder andere von der Osteria Maria nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
- Veranstaltungen oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
- die Osteria Maria begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Osteria Maria in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Osteria Maria zuzurechnen ist;
- der Zweck bzw. der Anlass der Veranstaltung gesetzeswidrig ist;
- ein Verstoß gegen Ziffer 1.2 vorliegt."
5.4 Der berechtigte Rücktritt der Osteria Maria begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

§ 6 Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit
6.1 Eine Erhöhung der Teilnehmerzahl um mehr als 5 % muss der Osteria Maria spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung der Osteria Maria in Textform. Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens aber 95 % der vereinbarten höheren Teilnehmerzahl.
6.2 Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um bis zu 10 % soll der Osteria Maria frühzeitig, spätestens bis 10 Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden. Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens jedoch 95 % der letztlich vereinbarten Teilnehmerzahl. Ziffer 6.1 Satz 3 gilt entsprechend.
6.3 Bei Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist die Osteria Maria berechtigt, die bestätigten Räume, unter Berücksichtigung der gegebenenfalls abweichenden Raummiete, zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist. Zusätzlich hat der Kunde folgende Entschädigung zu leisten:
- bis zu 30 Tage vor Veranstaltungstermin 30% des ausgefallenen Umsatzes
- 29-15 Tage vor Veranstaltungstermin 50 % des ausgefallenen Umsatzes
- 14-7 Tage vor Veranstaltungstermin 70% des ausgefallenen Umsatzes
- 7-0 Tage vor Veranstaltungstermin100% des ausgefallenen Umsatzes"
6.4 Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt die Osteria Maria diesen Abweichungen zu, so kann die Osteria Maria die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, die Osteria Maria trifft ein Verschulden.

§ 7 Mitbringen von Speisen und Getränken
Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer Vereinbarung mit der Osteria Maria in Textform. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

§ 8 Technische Einrichtungen und Anschlüsse
8.1 Soweit die Osteria Maria für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt die Osteria Maria von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
8.2 Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes der Osteria Maria bedarf dessen Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen der Osteria Maria gehen zu Lasten des Kunden, soweit die Osteria Maria diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf die Osteria Maria pauschal erfassen und berechnen.
8.3 Der Kunde ist mit Zustimmung der Osteria Maria berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann die Osteria Maria eine Anschlussgebühr verlangen.
8.4 Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden geeignete Anlagen der Osteria Maria ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.
8.5 Störungen an von der Osteria Maria zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit die Osteria Maria diese Störungen nicht zu vertreten hat.

§ 9 Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen
9.1 Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. in der Osteria Maria. Die Osteria Maria übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, wobei Ziff. 2.2 entsprechend gilt. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.
9.2 Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Die Osteria Maria ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist die Osteria Maria berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit der Osteria Maria abzustimmen.
9.3 Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, darf die Osteria Maria die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann die Osteria Maria für die Dauer des Vorenthaltens des Raumes eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen.


§ 10 Haftung des Kunden
10.1 Die Verantwortlichkeit für die Veranstaltung einschließlich ihrer Vorbereitung und nachfolgenden Abwicklung liegt grundsätzlich beim Kunden.
10.2 Der Kunde haftet der Osteria Maria und Dritten gegenüber für alle Schäden, die von ihm oder sonstigen Personen, die auf seine Veranlassung mit dem Mietgegenstand in Berührung kommen, schuldhaft im Sinn von § 276 Abs. 1, 2 BGB verursacht werden. Im Besonderen haftet der Kunde in vollem Umfang für Schäden, die an Einrichtungen, Inventaren und Geräten durch ihn selbst, seine Beauftragten, Besucher oder sonstige Dritte, denen er Zutritt gewährt, schuldhaft verursacht werden. Weitergehende Regelungen in diesen Allgemeinen Veranstaltungsbedingungen bleiben unberührt. Sämtliche Schäden am Gebäude und/oder Inventar sind vom Kunden, seinen Organen, gesetzlichen Vertretern, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen unverzüglich der Osteria Maria zu melden.
10.3 Der Kunde übernimmt die Verkehrssicherungspflicht im Mietobjekt. Ferner stellt er die Osteria Maria von allen Ansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Seiten privater oder öffentlicher Dritter während oder nach der Vertragsdauer gegen die Osteria Maria aufgrund der durchgeführten Veranstaltung geltend gemacht werden und in den Verantwortungsbereich des Kunden fallen.
10.4 Der Kunde hat sich in ausreichendem Umfang wegen Haftpflicht und Feuerhaftpflicht zu versichern und den Nachweis darüber vor der Veranstaltung durch Vorlage des Versicherungsscheins zu erbringen. Die Veranstalter-Haftpflichtversicherung hat insbesondere Schadensersatz wegen Beschädigung des Mietobjektes und Zubehör sowie die Freistellung der Osteria Maria von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu umfassen.
10.5 Der Kunde stellt die Osteria Maria von allen Ansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Seiten privater oder öffentlicher Dritter gegen die Osteria Maria aufgrund der durchgeführten Veranstaltung geltend gemacht werden.
10.6 Die Osteria Maria kann unbeschadet weiterer Regelungen in diesem Vertrag vom Kunden die Stellung einer angemessenen Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie oder Bürgschaft verlangen.


§ 11 Zurückgebliebene Sachen
Zurückgebliebene Sachen werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Kunden nachgesendet. Die Osteria Maria bewahrt solche Gegenstände drei Monate auf; danach werden diese dem lokalen Fundbüro übergeben, sofern diese einen erkennbaren Wert haben.


§ 12 Schlussbestimmungen
12.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Veranstaltungsbedingungen bedürfen der Textform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
12.2 Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr Berlin Deutschland. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Berlin, Deutschland.
12.3 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts (IPR) ist ausgeschlossen.
12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Veranstaltungsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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